4 Gedanken zu „Politik-Nachhilfe gesucht“

1. Nach einem sehr aufschlussreichen Gespräch mit Kuno Haberbusch (Blogeintrag meinerseits folgt bald), war wohl Kurnaz Hauptproblem, dass deutsche Behörden seine Einreisegenehmigung aus seinem Pass entfernt hatten (als er schon in Guantanamo war). Demnach wäre es Kurnaz nur möglich gewesen, in die Türkei einzureisen. Da seine Unschuld 2oo2 noch nicht zweifelsohne bewiesen war (sonst hätten ihn die Deutschen ja auch problemlos einreisen lassen können), wollte die USA das aber anscheinend nicht. Er hätte von da aus ja wieder mit Terrorkreisen in Kontakt treten können.

   Und da hat die USA eben nicht lange gezögert. Lieber einen Unschuldigen länger in Haft, als einen Terroristen auf freien Fuß…

   Wird wohl was dran sein.

2. Die Zeit schreibt:

   Steinmeier verteidigt sich außerdem mit dem Argument, man habe sich nicht darauf einlassen wollen, Kurnaz als Spitzel einzusetzen. Dies sei aber die Bedingung der Amerikaner für dessen Freilassung gewesen. Gestützt wird diese Aussage von einem US-Sicherheitsexperten, der dem Tagesspiegel sagte, tatsächlich hätten die Amerikaner die Spitzeltätigkeit vorausgesetzt. Aktenhinweise darauf, dass die Amerikaner eine entsprechende Bedingung gestellt hätten, gibt es laut Süddeutscher Zeitung nicht.

   “Wenn der nicht spioniert, sollt ihr ihn auch nicht kriegen”? Klingt auch nicht sonderlich glaubwürdig. Ich vermute, die “Akte Kurnaz” wird irgendwie in diplomatischen Kungeleien und persönlichen Machtspielchen zerrieben worden sein. Vielleicht hatten die Geheimdienstler der USA auch einfach Angst vor Kontrollverlusten generell (die 9/11-Terrorhysterie war seinerzeit ja auf ihrem Höhepunkt), negativer PR oder gar der Radikalisierung Kurnaz’ durch Guantanamo. The truth is out there…

3. Es ist in der Tat ein sehr verworrener Fall. Andererseits aber auch ganz einfach: Niemand bestreitet ja, dass die US-Behörden Kurnaz freilassen wollten, als ihnen klar wurde, dass er unschuldig ist. Welche Rolle spielt es da, wohin sie ihn freilassen? Es hatte ja auch keine Rolle gespielt, dass er in Pakistan verhaftet wurde, was meines Wissens kein Bundesstaat der USA ist. Wenn sie es schaffen, Leute irgendwo auf der Welt zur verhaften, dann werden sie es wohl auch hinkriegen, sie irgendwo wieder zu entlassen. Und sei es in Texas.

4. Soweit ich weiß, ich Kurnaz nicht der Einzige, der trotz Unschuld weiter in Guantanamo einsitzt. Das Problem ist eben, dass jemand die ehemaligen Gefangenen aufnehmen muss. Und die USA wird sich niemals freiwillig einen Ex-Häftling auf Staatsterritorium setzen und ihm die Einreise erlauben. Die Türkei hat sich nicht gekümmert, die BRD sich anscheinend nicht sonderslich bemüht.
   Was juckt es da die Amerikaner, vor allem, da maloXP ja bereits darauf hinwies, dass gerade Anti-Terror-Hochkonjunktur war, wenn ein Unschuldiger eben noch ein wenig länger sitzt.
   Und alle anderen Staaten – genau wie auch Deutschland – hatten selbstverständlich immer die latente Angst, dass sie sich doch einen Terroristen ins Land holen. Ansonsten hätte die Bundesregierung doch nicht solchen Firlefanz mit Einreisegenehmigung vernichten, veranstaltet.

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